{"id":882,"date":"2020-03-04T21:54:20","date_gmt":"2020-03-04T21:54:20","guid":{"rendered":"https:\/\/cms.dvgbund.de\/?page_id=882"},"modified":"2021-03-13T18:32:09","modified_gmt":"2021-03-13T18:32:09","slug":"satzung-der-tarifkommission","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.dvgbund.de\/?page_id=882","title":{"rendered":"Satzung der Tarifkommission"},"content":{"rendered":"\r\n

Satzung der DVG-Tarifkommission (TK)<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 2 der Satzung der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) in
der vom Bundesgewerkschaftstag am 19. Juni 2015 in Bayreuth beschlossenen Fassung
gilt ab 14. November 2015 f\u00fcr die TK die folgende Satzung:<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

\u00a71 Mitglieder<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die TK besteht aus je einem Vertreter oder einer Vertreterin der Mitgliedsgewerkschaften
der DVG. Die Benennung erfolgt durch die jeweilige Mitgliedsgewerkschaft
an die\/den Vorsitzende\/n der TK.
Der\/Die DVG-Bundesvorsitzende ist gem. \u00a7 18 Abs. 1 Satz 3 der DVG-Satzung
Mitglied der TK.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

\u00a72 Aufgaben, Zust\u00e4ndigkeiten<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

  1. Die TK koordiniert die Tarifpolitik der Mitgliedsgewerkschaften und damit der DVG. Sie beschlie\u00dft Empfehlungen an den DVG-Bundesvorstand in arbeits- und tarifrechtlichen Fragen. Insbesondere kann sie Forderungen zu den Tarifverhandlungen aufstellen.<\/li>
  2. Die TK ber\u00e4t auch alle Fragen im Zusammenhang mit Arbeitskampfma\u00dfnahmen und unterbreitet dem DVG-Bundesvorstand entsprechende Empfehlungen.<\/li>
  3. Gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 1 der Arbeitskampfordnung der DVG ist die Tarifkommission die Streikleitung der DVG, die alle f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Streiks notwendigen Ma\u00dfnahmen einleitet und \u00fcberwacht.<\/li>
  4. Die TK schl\u00e4gt dem DVG-Bundesvorstand ggf. weitere Vertreter der DVG f\u00fcr die Gremien der Bundestarifkommission des DBB Beamtenbund und Tarifunion (DBB) (z. B. Delegierte zum Gewerkschaftstag) unter Beachtung von Nr. \u00a74 Absatz 3 Satz 2 vor.<\/li>
  5. Die TK informiert den DVG-Bundesvorstand und den DVG Bundeshauptvorstand umfassend \u00fcber alle Angelegenheiten.<\/li><\/ol>\r\n\r\n\r\n\r\n

    \u00a73 Arbeitsweise<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

    1. Die TK tritt grunds\u00e4tzlich zweimal j\u00e4hrlich zusammen.<\/li>
    2. Die Sitzungen sind nicht \u00f6ffentlich. Die TK kann f\u00fcr einzelne Tagesordnungspunkte oder f\u00fcr eine gesamte Sitzung die Teilnahme weiterer DVG-Mitglieder und G\u00e4ste beschlie\u00dfen.<\/li>
    3. Die beiden anderen stellvertretenden Bundesvorsitzenden und der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer sind berechtigt, jederzeit mit beratender Stimme an den Sitzungen der TK teilzunehmen.<\/li>
    4. Zu den Sitzungen l\u00e4dt die\/der Vorsitzende sp\u00e4testens eine Woche vor Sitzungsbeginn per E-Mail unter Bekanntgabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und des Tagungsbeginns ein, im Verhinderungsfall die\/der stellvertretende Vorsitzende\/r.<\/li>
    5. Die Sitzungen leitet die\/der Vorsitzende oder. sein(e) Stellvertreter\/-in.<\/li>
    6. \u00dcber die Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen.<\/li>
    7. Die TK ist ohne R\u00fccksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussf\u00e4hig, wenn zur Sitzung ordnungsgem\u00e4\u00df entsprechend Nr. 3.4 eingeladen wurde. Verhinderte Mitglieder k\u00f6nnen sich durch ein von ihrer Mitgliedsgewerkschaft autorisiertes Gewerkschaftsmitglied vertreten lassen.<\/li>
    8. Die TK beschlie\u00dft mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.<\/li><\/ol>\r\n\r\n\r\n\r\n

      \u00a74 TK-Vorstand<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

      1. Die TK w\u00e4hlt aus ihrer Mitte eine\/n Vorsitzende\/n und eine\/n Stellvertreter\/in f\u00fcr einen Zeitraum, welcher der Amtszeit des BuVo entspricht. Diese sollen Tarifbesch\u00e4ftigte sein. Die Wahl findet grunds\u00e4tzlich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem DVG-Bundesgewerkschaftstag und offen durch Handaufheben statt. Geheim ist zu w\u00e4hlen, sobald ein stimmberechtigtes Mitglied der Wahlversammlung dies verlangt. Die Wahl findet unter Leitung eines\/einer von der Wahlversammlung gew\u00e4hlten Wahlleiters\/-in statt. \u00dcber die Wahl ist eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Wahlleiter\/der Wahlleiterin und dem\/der gew\u00e4hlten Vorsitzenden zu unterschreiben und in der Gesch\u00e4ftsstelle der DVG aufzubewahren ist.<\/li>
      2. Der Vorstand f\u00fchrt die laufenden Gesch\u00e4fte der TK und organisiert insbesondere die TK-Sitzungen.<\/li>
      3. Die\/Der Vorsitzende ist gem. \u00a7 13 Abs. 1 Buchst. c) der DVG-Satzung eine\/r der stellvertretenden Vorsitzenden der DVG und damit Mitglied des Bundesvorstandes. Sie\/Er vertritt die DVG au\u00dferdem in der Bundestarifkommission des DBB.<\/li>
      4. F\u00fcr den Fall der Verhinderung des\/der TK-Vorsitzenden f\u00fchrt der\/die Stellvertreter\/ in die laufenden Gesch\u00e4fte. Die Vertretung in den unter 4.3 genannten Gremien richtet sich nach den dort geltenden Vorschriften.<\/li><\/ol>\r\n\r\n\r\n\r\n

        \u00a75 Reisekosten, Tagungsgeb\u00fchren<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

        1. Die Reisekosten anl\u00e4sslich von Sitzungen der TK tragen die entsendenden Mitgliedsgewerkschaften.<\/li>
        2. Die Reisekosten f\u00fcr die\/den Vorsitzende\/n gehen zu Lasten der DVG Bund. Das gilt auch im Vertretungsfall (s. Nr. 4.4). Tagungsgeb\u00fchren (Miete f\u00fcr Tagungsr\u00e4ume und Ausstattungsgegenst\u00e4nde) sowie Tagungsgetr\u00e4nke gehen ebenfalls zu Lasten der DVG Bund.<\/li><\/ol>\r\n\r\n\r\n\r\n

          Beschlossen in der Sitzung der TK am 26.09.2015 in Stangerode.
          Genehmigt durch den Bundeshauptvorstand am 14.11.2015 in Leipzig.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

          Dokumente<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n
          Satzung Tarifkommission<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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