Am 09. Oktober 2024 fand die Sitzung der Bundesseniorenvertretung der DVG in Fulda im Hotel \u201ePeterchens Mondfahrt\u201c statt. Leider konnten an der Sitzung einige Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt nicht teilnehmen \u2013 ihnen gute Besserung.<\/p>\n\n\n\n
Zu Beginn der Veranstaltung wurde \u00fcber die Entwicklung in den Bundesl\u00e4ndern berichtet. Es zeigt sich, dass die im Zusammenhang mit der F\u00f6deralismusreform I ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung eines Auseinanderdriftens des Beamten- und Besoldungsrechts eintritt. Die Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation ihrer Beamtinnen und Beamten wird von den L\u00e4ndern unterschiedlich ausgelegt. Bestimmte L\u00e4nder wollen erst die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts abwarten (und sich so bis zur n\u00e4chsten Wahl retten), w\u00e4hrend andere L\u00e4nder aufgrund vorliegender Urteile bereits handeln. Beim Bundesverfassungsgericht besteht zzt. ein Stau hinsichtlich von Entscheidungen zur Alimentation.<\/p>\n\n\n\n
Politiker einzelner L\u00e4nder vertreten auch die Auffassung der Ampelregierung des Bundes, die pauschal ein (Ehe-)Partner-Einkommen in H\u00f6he der Geringf\u00fcgigkeitsgrenze unterstellt. Ein Teil der Alimentationsverpflichtung wird damit auf den (Ehe-)Partner verlagert. Diese Denkweise entspricht nicht den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das von dem tradierten Modell ausgeht, wonach die Besoldung f\u00fcr die Beamtin\/den Beamten und ihre\/seine Familie amtsangemessen zu sein hat.<\/p>\n\n\n\n
In einem Bundesland soll trotz des enormen Personalbedarfs in den Verwaltungen zum 01.01.2025 ein 2-j\u00e4hriger Einstellungsstopp gelten. Ausgenommen davon sollen wohl Lehrkr\u00e4fte sein. Wissen die Politiker nicht, dass man f\u00fcr mehr Lehrkr\u00e4fte auch Verwaltungspersonal ben\u00f6tigt z. B. f\u00fcr die Personalbearbeitung, die Abrechnung des Gehalts, der Reisekosten und der Beihilfeantr\u00e4ge?<\/p>\n\n\n\n
Die Beihilfe kann in einzelnen L\u00e4ndern, neben der analogen Beantragung, bereits mittels einer App beantragt werden. Muss denn in einzelnen L\u00e4ndern das Rad immer wieder neu erfunden werden? Die Bearbeitungsdauer ist dann sehr unterschiedlich und abh\u00e4ngig von der Ausstattung der Beihilfestellen. Die Abrechnung der Pflege ist daneben ein besonderes Problem.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil des BFH vom 28.6.2023, VI R 17\/21 – stellt fest, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Gewerkschaftst\u00e4tigkeit bei einem Bezieher von Versorgungsbez\u00fcgen abzugsf\u00e4hige Werbungskosten sind. Da die Klage von einer Versorgungsberechtigten erhoben wurde, enth\u00e4lt das Urteil leider keinen Hinweis, wie entsprechende Aufwendungen einer\/eines ehrenamtlich in der Gewerkschaft t\u00e4tigen Rentnerin\/Rentners steuerrechtlich zu beurteilen sind. Die Teilnehmenden gehen von einer analogen Anwendung aus, bitten aber um Klarstellung.<\/p>\n\n\n\n
Themen wie die digitale Gesundheitsakte (ePA), die digitale Fortentwicklung der Krankenkostenabrechnung bei den PKV und Beihilfestellen sowie Direktabrechnungen von Krankenh\u00e4usern und Arztpraxen mit Beihilfestellen sollten beim Seminar 2025 der DVG-Bundesseniorenvertretung behandelt werden. <\/p>\n\n\n\n
Die immer h\u00e4ufigeren Ausf\u00e4lle der Bahn einschl. dem \u00d6PNV, die marode Infrastruktur (z.B. Br\u00fccken, Verkehrsanbindung etc.) sind ein besonderes Problem der nicht mehr so mobilen \u00e4lteren Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger.<\/p>\n\n\n\n
Nach dieser informativen und wichtigen Veranstaltung verabschiedete der Sitzungsleiter, der Kollege W. Jertzimbeck, die Kolleginnen und Kollegen und w\u00fcnschte gute Heimreise. <\/p>\n\n\n\n
Bild: Mitglieder der DVG Bundesseniorenvertretung, Bild: privat, Bildrechte: DVG Bund<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 09. Oktober 2024 fand die Sitzung der Bundesseniorenvertretung der DVG in Fulda im Hotel \u201ePeterchens Mondfahrt\u201c statt. Leider konnten an der Sitzung einige Kolleginnen und Kollegen krankheitsbedingt nicht teilnehmen \u2013 ihnen gute Besserung. Zu Beginn der Veranstaltung wurde \u00fcber die Entwicklung in den Bundesl\u00e4ndern berichtet. Es zeigt sich, dass die im Zusammenhang mit der … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":31,"featured_media":1939,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[3,12],"tags":[],"class_list":["post-1934","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neuigkeiten","category-senioren"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/31"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1934"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1940,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1934\/revisions\/1940"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1934"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1934"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1934"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}