„Es ist mehr als unmoralisch eine bereits zugesagte Besoldungsanpassung nicht umzusetzen“ so \u00e4u\u00dfern sich die Landesvorsitzende der DVG Hessen, Melihat Coskun und der Bundesvorsitzende Joachim Johannes unisono. „Die Kolleginnen und Kollegen m\u00fcssen sich auf die Dienstherrn bei der Besoldung verlassen. Es kann nicht sein“ so die beiden weiter “ dass die Beamtinnen und Beamten f\u00fcr die verfehlte Finanzpolitik herhalten m\u00fcssen.“<\/p>\n\n\n\n
Wir schlie\u00dfen uns der Pressemitteilung des dbb Hessen vollumf\u00e4nglich an.<\/p>\n\n\n\n
Pressemitteilung der dbb Hessen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Verschobene Besoldungsanpassung – Argumente der Landesregierung irref\u00fchrend<\/strong>! „Es ist mehr als unmoralisch eine bereits zugesagte Besoldungsanpassung nicht umzusetzen“ so \u00e4u\u00dfern sich die Landesvorsitzende der DVG Hessen, Melihat Coskun und der Bundesvorsitzende Joachim Johannes unisono. „Die Kolleginnen und Kollegen m\u00fcssen sich auf die Dienstherrn bei der Besoldung verlassen. Es kann nicht sein“ so die beiden weiter “ dass die Beamtinnen und Beamten f\u00fcr … Weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":41,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2039","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-neuigkeiten"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/41"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2039"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2039\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2040,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2039\/revisions\/2040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dvgbund.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Die Argumentation der Landesregierung bez\u00fcglich der im kommenden Jahr vorgesehenen Besoldungsanpassungen ist irref\u00fchrend. \u201eInnen- und Finanzminister sowie die Regierungsfraktionen
machen nicht hinreichend klar, dass es sich lediglich um einen Standardvorgang handelt, n\u00e4mlich
die \u00dcbertragung eines ausgehandelten Tarifergebnisses f\u00fcr die Landesbesch\u00e4ftigten auf die
Beamten\u201c, erl\u00e4utert Schmitt.
Dass im kommenden Jahr lineare Anpassungen in einer durchaus respektablen Gr\u00f6\u00dfenordnung von
4,8% bzw. 5,5% vorgesehen sind, geht auf den Tarifvertrag f\u00fcr die hessischen
Landestarifbesch\u00e4ftigten vom M\u00e4rz 2024 zur\u00fcck, mit dem die hohen Inflationsraten der
zur\u00fcckliegenden Jahre ausgeglichen werden sollen.
Das Wirksamwerden der Anpassungen geschieht also nach bisheriger gesetzlicher Regelung
ohnehin erst 12 bzw. 18 Monate nach Auslaufen des alten Tarifvertrags (31.01.2024) und 14 bzw.
20 Monate nach der letzten Besoldungserh\u00f6hung (01.01.2024). In der Zeit dazwischen waren
lediglich Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt max. 3.000 Euro gezahlt worden.
Die Besch\u00e4ftigten in Bund, Kommunen und den Bundesl\u00e4ndern au\u00dfer Hessen hatten ihre
Einkommensrunden bereits 2023 abgeschlossen, und zwar in gleicher H\u00f6he.
Auch dort wurde die \u00dcbertragung der Ergebnisse auf die Beamten durchweg gesetzlich
verabschiedet. Hessen ist sogar der einzige Rechtskreis bundesweit, der nun den Zeitpunkt der
Besoldungserh\u00f6hung verschieben will! All\u2019 das vermissen wir in der Argumentation der
Landesregierung.
Von der Landesregierung wird auch nicht dargestellt, dass die beabsichtigte Verschiebung der
Anpassung vom 1.8.2025 auf den 1.12.2025 die Inflationsausgleichszahlungen teilweise wieder
aufzehrt. Damit werden den Beamten in den untersten Besoldungsgruppen rd. 400 Euro bis weit
\u00fcber 1.000 Euro in der Spitze der A-Besoldung wieder weggenommen.
Auch, dass die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung die Statusgruppen Tarifbesch\u00e4ftigte und Beamte in
der 19. Legislaturperiode schon einmal auseinanderdividiert hat, darf nicht verschwiegen werden.
Die Nullrunde 2015 und die Anpassung 2016 um lediglich 1% bei den Beamten finden seitens der
Landesregierung keinerlei Beachtung mehr, obwohl sie dem Landeshaushalt \u00fcber die Jahre mehr
als 2 Mrd. Einsparung brachten. Erst seit 2017 wurden die Tarifergebnisse wieder auf Beamte
\u00fcbertragen.
\u201eHinzu kommt, dass nach Feststellung des Verwaltungsgerichthofs in Kassel vom November 2021
die Besoldung der hessischen Beamten als bereits seit 2013 deutlich verfassungswidrig eingestuft
wurde\u201c, sagt Heini Schmitt.
Zwar ist der Vorlagebeschluss vom BVerfG noch nicht entschieden, es bestehen jedoch keine
Zweifel, dass mit den per Besoldungsgesetz 2023\/2024 beschlossenen Anpassungen um 2 x 3% die
vom VGH f\u00fcr das Jahr 2020 festgestellte, um 24,3% zu niedrige Besoldung eines Beamten am
unteren Rand des Besoldungsgef\u00fcges l\u00e4ngst nicht repariert ist.
Dies hatte die Landesregierung in der Begr\u00fcndung des Besoldungsgesetzes 2023\/2024 auch
ausdr\u00fccklich selbst festgestellt und weitere Schritte f\u00fcr notwendig erachtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"