SATZUNG
der DEUTSCHEN VERWALTUNGS-GEWERKSCHAFT (DVG)
in der vom Bundesgewerkschaftstag
am 19. Juni 2015 in Bayreuth beschlossenen Fassung

§1 Name, Organisation, Sitz, Mitgliedschaft, Grundsätze

  1. Die Organisation führt den Namen Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG).
  2. Die DVG ist der Zusammenschluss von rechtlich selbstständigen Fachgewerkschaften, die Beschäftigte der Länder, der der Aufsicht der Länder unterstehenden Körperschaften, Anstalten, Stiftungen und Einrichtungen des öffentlichen Rechts sowie der vollständig oder teilweise rechtlich verselbstständigten bzw. privatisierten Bereiche organisieren.
  3. Sitz der DVG ist der Sitz der Mitgliedsgewerkschaft, der der/die Bundesvorsitzende angehört.
  4. Die DVG ist Mitglied im DBB Beamtenbund und Tarifunion.
  5. Die DVG steht vorbehaltlos zum freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und unterstützt die Europäische Einigung. Sie ist parteipolitisch unabhängig. Sie sieht sich den Prinzipien des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Gender Mainstreaming als Leitmotive für Entscheidungsprozesse verpflichtet.


§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Zweck der DVG ist die kollektive Vertretung und Förderung der beruflichen, rechtlichen und sozialen Belange der Einzelmitglieder ihrer Mitgliedsgewerkschaften mit allen rechtlich zulässigen Mitteln einschließlich des Arbeitskampfes.
  2. Sie tritt ein für Erhaltung, Förderung und Stärkung des Berufsbeamtentums und wirkt bei der Regelung beamtenrechtlicher Verhältnisse mit.
  3. Zur Wahrung der Interessen der Tarifbeschäftigten schließt die DVG unter verbindlicher Anerkennung des geltenden Tarif- und Schlichtungsrechts sowie unter Anwendung der rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes nach Maßgabe der Arbeitskampfordnung des DBB Beamtenbund und Tarifunion Tarifverträge ab.


§ 3 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Bundesvorstand zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Bundeshauptvorstand mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
  2. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tag des auf die Aufnahmeentscheidung folgenden Monats.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch
    1. Austritt – Der Austritt muss gegenüber dem Bundesvorstand schriftlich durch Einschreiben erklärt werden. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist erklärt werden.
    2. Ausschluss – Der Ausschluss einer Mitgliedsgewerkschaft ist zulässig, wenn sie der Satzung zuwider handelt oder satzungsgemäß gefassten Beschlüssen und Richtlinien trotz schriftlicher Aufforderung durch den Bundesvorstand binnen Monatsfrist nicht Folge leistet. Über den Ausschluss und den Zeitpunkt entscheidet der Bundeshauptvorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder auf Vorschlag des Bundesvorstandes, der mit drei Stimmen für den Ausschluss votiert haben muss. Vor der Entscheidung des Bundeshauptvorstandes ist die betroffene Mitgliedsgewerkschaft anzuhören. Der Mitgliedsgewerkschaft ist eine Frist von einem Monat zur Stellungnahme einzuräumen. Der Beschluss ist der betroffenen Mitgliedsgewerkschaft unter Angabe der Gründe mitzuteilen.
  4. Scheidet eine Mitgliedsgewerkschaft aus dem für sie zuständigen DBB-Landesbund aus oder wird sie ausgeschlossen, scheidet sie damit gleichzeitig aus der DVG aus, ohne dass es eines Ausschlussverfahrens bedarf.
  5. Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlischt jeder Rechtsanspruch an die DVG. Die ausscheidende Mitgliedsgewerkschaft oder ihr Rechtsnachfolger hat keinen Anspruch an das Vermögen oder auf Herausgabe eines Anteils an diesem Vermögen. Die Anwendung der §§ 738 bis 740 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen.


§ 4 Beitragszahlung und Umlagen

  1. Die Beiträge der Mitgliedsgewerkschaften für die Zahl ihrer Einzelmitglieder werden in der vom Bundesgewerkschaftstag festgelegten Höhe zum Ende eines jeden Monats fällig. Der Bundeshauptvorstand kann an Stelle des Bundesgewerkschaftstages entscheiden, falls dies unabweisbar und unvorhersehbar ist. Dabei gilt § 11 Abs. 4 Sätze 3 und 4. Über das Zahlungsverfahren entscheidet der Bundeshauptvorstand.
  2. Bleibt eine Mitgliedsgewerkschaft mit der Beitragszahlung nach Absatz 1 länger als drei Monate im Rückstand, so ruhen ihre Rechte. Der Zeitpunkt, von dem ab die Rechte ruhen, ist durch den Bundesvorstand festzustellen und der Mitgliedsgewerkschaft mitzuteilen.
  3. Es können Umlagen erhoben werden, soweit diese zur Deckung von finanziellen Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft beim DBB erforderlich sind.


§ 5 Leistungen

  1. Die DVG hat die Mitgliedsgewerkschaften laufend über ihre eigenen Tätigkeiten und über die Arbeit der Dachorganisation zu unterrichten.
  2. Die DVG gewährt den Einzelmitgliedern über ihre Mitgliedsgewerkschaften vor allem folgende Leistungen:
    1. Rechtsberatung und Rechtsschutz nach Maßgabe der vom Bundeshauptvorstand aufgestellten Rechtsschutzordnung,
    2. Dienst- und tarifrechtliche sowie fachliche Beratung,
    3. Fachliche und gewerkschaftspolitische Informationen und sonstige Publikationen,
    4. Streikgeldunterstützung bei Arbeitskämpfen, soweit der Bundeshauptvorstand eine Arbeitskampfordnung aufgestellt hat.

§ 6 Pflichten der Mitgliedsgewerkschaften

  1. Die Mitgliedsgewerkschaften sind verpflichtet, die Satzung und die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse und Richtlinien zu beachten.
  2. Die Mitgliedsgewerkschaften
    1. unterrichten den Bundesvorstand unverzüglich über gewerkschaftspolitisch relevante Vorgänge in ihrem Geschäftsbereich,
    2. geben dem Bundesvorstand rechtzeitig vor ihrem Gewerkschaftstag Termin, Veranstaltungsort und Tagesordnung bekannt
    3. informieren ihre Mitglieder über die Arbeit der DVG.

§ 7 Mandate, Vergütungen, Haftung

  1. Ein Mandat in der Bundesorganisation kann nur übernehmen, wer Mitglied in einer Mitgliedsgewerkschaft der DVG ist.
  2. Tritt ein Mandatsträger/ eine Mandatsträgerin aus seiner/ihrer Mitgliedsgewerkschaft aus oder wird er/sie aus dieser ausgeschlossen, endet mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austrittes bzw. Ausschlusses sein/ihr Mandat in der Bundesorganisation.
  3. Erklärt eine Mitgliedsgewerkschaft ihren Austritt aus der DVG oder wird sie aus der DVG ausgeschlossen, endet die Amtszeit ihrer Mandatsträger/Mandatsträgerinnen in der DVG mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Austritts bzw. des Ausschlusses. Dasselbe gilt für den Austritt oder Ausschluss einer Mitgliedsgewerkschaft aus dem für sie zuständigen Landesbund.
  4. Mandatsträger/Mandatsträgerinnen arbeiten grundsätzlich unentgeltlich. Die Zahlung von Vergütungen, die über den Ersatz von Auslagen hinausgehen, ist zulässig.
  5. Mandatsträger/Mandatsträgerinnen haften der DVG für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedsgewerkschaften. Ist streitig, ob ein Mandatsträger/eine Mandatsträgerin einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, trägt die DVG oder die Mitgliedsgewerkschaft die Beweislast.
  6. Sind Mandatsträger/Mandatsträgerinnen einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursacht haben, können sie von der DVG die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 8 Organe

  1. Organe der DVG sind
    1. der Bundesgewerkschaftstag,
    2. der Bundeshauptvorstand,
    3. der Bundesvorstand.

§ 9 Bundesgewerkschaftstag

  1. Der Bundesgewerkschaftstag ist das oberste Organ der DVG. Er setzt sich zusammen aus dem Bundeshauptvorstand und den Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften. Auf Mitgliedsgewerkschaften mit mehr als 200 Mitgliedern entfällt zusätzlich zu ihrem Vertreter/ihrer Vertreterin im Bundeshauptvorstand auf je angefangene 400 Mitglieder ein Delegierter/eine Delegierte. Für die Berechnung der Zahl der Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften wird der Durchschnitt der Zahl der Einzelmitglieder des letzten Kalenderjahres, für die Beitrag bezahlt wird, zugrunde gelegt.
  2. Der Bundesgewerkschaftstag findet alle fünf Jahre statt. Er wird mindestens drei Monate vor Beginn vom Bundesvorstand einberufen. Mindestens einen Monat vor Beginn hat der Bundesvorstand Zeit, Ort, Tagesordnung und die eingegangenen Anträge bekannt zu geben.
  3. Die Wahrnehmung mehrerer Stimmrechte durch einen Delegierten/eine Delegierte ist mit schriftlicher Vollmacht der entsendenden Mitgliedsgewerkschaft zulässig.
  4. Anträge an den Bundesgewerkschaftstag sind spätestens zwei Monate vor Beginn schriftlich beim Bundesvorstand einzureichen. Antragsberechtigt sind der Bundesvorstand, der Bundeshauptvorstand, die Mitgliedsgewerkschaften, die DVG-Jugend, die Bundesfrauenvertretung, die Bundesseniorenvertretung und die Tarifkommission. Die Anträge sind ausreichend schriftlich zu begründen. Über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge entscheidet der Bundesgewerkschaftstag.
  5. Jeder ordnungsgemäß einberufene Bundesgewerkschaftstag ist mit seiner Eröffnung beschlussfähig. Er beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das gilt auch für Wahlen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Delegierten des Bundesgewerkschaftstages. Der Bundesgewerkschaftstag gibt sich eine Geschäftsordnung und eine Wahlordnung.
  6. Auf Beschluss des Bundeshauptvorstandes müssen außerordentliche Bundesgewerkschaftstage einberufen werden. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundeshauptvorstandes. Auf Antrag von zwei Dritteln der Mitgliedsgewerkschaften an den Bundesvorstand ist ebenfalls ein außerordentlicher Bundesgewerkschaftstag einzuberufen. Die Absätze 1 bis 5 gelten für außerordentliche Gewerkschaftstage sinngemäß.

§ 10 Zuständigkeiten des Bundesgewerkschaftstages

Der Bundesgewerkschaftstag ist insbesondere zuständig für:

  1. Festlegung der Grundsätze für die gewerkschaftliche Arbeit,
  2. Satzungsänderungen,
  3. Wahl des /der Bundesvorsitzenden und von zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden in geheimer Wahl. Einzelheiten bestimmt die Wahlordnung.
  4. Wahl von zwei Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen und zwei Stellvertretern/ Stellvertreterinnen,
  5. Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts des Bundesvorstandes,
  6. Entgegennahme des Berichts der Rechnungsprüfer/-innen,
  7. Erteilung der Entlastung,
  8. Beschlussfassung über die Höhe des Beitrages gemäß § 4 Abs. 1 S. 1,
  9. Beratung von Anträgen und Beschlussfassungüber Anträge,
  10. Wahl von Ehrenvorsitzenden.

§ 11 Bundeshauptvorstand

  1. Der Bundeshauptvorstand besteht aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes und je einem Vertreter/einer Vertreterin
    1. der Mitgliedsgewerkschaften,
    2. der Bundesfrauenvertretung,
    3. der Bundesseniorenvertretung,
    4. der DVG-Jugend.
  2. Der Bundeshauptvorstand tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen. Er wird durch den Bundesvorstand einberufen.
  3. Der Bundesvorstand kann aus einem wichtigen Grund den Bundeshauptvorstand zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Unter Angabe der Tagesordnung ist der Bundeshauptvorstand auf Antrag von mindestens der Hälfte seiner Mitglieder durch den Bundesvorstand zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen.
  4. Bei Abstimmungen im Bundeshauptvorstand entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. In Grundsatzfragen ist auf Antrag von mindestens einem Drittel der Vertreter/Vertreterinnen der Mitgliedsgewerkschaften nach dem Stimmrecht für den Bundesgewerkschaftstag abzustimmen. Die den Mitgliedsgewerkschaften zustehenden Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden.

§ 12 Zuständigkeiten des Bundeshauptvorstandes

Der Bundeshauptvorstand ist zuständig für

  1. Beschlussfassung über berufspolitische, rechtliche und soziale Grundsatzfragen,
  2. Bewilligung des Haushaltsvoranschlages sowie Beitrags- und Haushaltsangelegenheiten nach § 4 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3,
  3. Entgegennahme des jährlichen Kassenberichtes des Bundesvorstandes,
  4. Entgegennahme des jährlichen Berichtes der Rechnungsprüfer/ Rechnungsprüferinnen gemäß § 20 Abs. 1 S. 3,
  5. Vorbereitung des Bundesgewerkschaftstages,
  6. Wahl von Mitgliedern des Bundesvorstandes in den Fällen des § 13 Abs. 4 und 5 nach dem Wahlverfahren des vorausgegangenen Bundesgewerkschaftstages,
  7. Wahl von Rechnungsprüfern/Rechnungsprüferinnen in den Fällen des § 20 Abs. 2 S. 3 und 4,
  8. Einrichtung und Besetzung von Kommissionen gemäß § 19 Abs.1,
  9. Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung für den Bundeshauptvorstand,
  10. Genehmigung der Satzung der DVG-Jugend gemäß § 15 Abs. 2,
  11. Genehmigung der Satzung der Bundesfrauenvertretung gemäß § 16 Abs. 2,
  12. Genehmigung der Satzung der Bundesseniorenvertretung gemäß § 17 Abs. 2,
  13. Genehmigung der Satzung der Tarifkommission gemäß § 18 Abs.2,
  14. Aufnahme neuer Mitgliedsgewerkschaften gemäß § 3 Abs. 1 S. 2,
  15. Ausschluss von Mitgliedsgewerkschaften gemäß § 3 Abs. 3 Buchst. b) S. 2,
  16. Beschlussfassung über eine Reisekostenordnung und über die Zahlung von Vergütungen und Auslagenersatz sowie über die Haftungsbefreiung von Mandatsträgern/Mandatsträgerinnen auf Vorschlag des Bundesvorstandes,
  17. Beschlussfassung über eine Rechtsschutzordnung,
  18. Beschlussfassung über eine Arbeitskampfordnung,
  19. Organisationsfragen,
  20. Ernennung von Ehrenmitgliedern gemäß § 21 Abs. 2.

§ 13 Bundesvorstand

  1. Der Bundesvorstand besteht aus
    1. dem/der Bundesvorsitzenden,
    2. zwei stellvertretenden Bundesvorsitzenden,
    3. dem/der Vorsitzenden der Tarifkommission als weiterem/weiterer stellvertretenden Bundesvorsitzenden.
    4. Im Bundesvorstand sollen Frauen und Männer vertreten sein.
  2. Erhöht sich durch den Neueintritt einer Mitgliedsgewerkschaft die Zahl der Einzelmitglieder um mindestens 2.000, kann der Bundeshauptvorstand aus seiner Mitte einen weiteren stellvertretenden Bundesvorsitzenden/eine weitere stellvertretende Bundesvorsitzende wählen. Die Amtszeit des/der zugewählten stellvertretenden Bundesvorsitzenden endet mit der Amtszeit des vom Bundesgewerkschaftstag gewählten Bundesvorstandes.
  3. Die Mitglieder des Bundesvorstandes sind unter sich gleichberechtigt. Jedes Mitglied des Bundesvorstandes ist für sich allein Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
  4. Im Falle der vorzeitigen Erledigung des Amtes eines Mitglieds des Bundesvorstandes wählt der Bundeshauptvorstand einen Nachfolger/eine Nachfolgerin.
  5. Erledigen sich die Ämter aller Mitglieder des Bundesvorstandes gleichzeitig, so führen die vier am längsten dem Bundeshauptvorstand angehörenden Mitglieder die Geschäfte des Bundesvorstandes bis zur nächsten Bundeshauptvorstandssitzung, in der der Bundesvorstand neu zu wählen ist, fort. Abs. 3 und § 7 Abs. 4 bis 6 gelten unmittelbar.
  6. Die Amtszeit der Mitglieder des Bundesvorstandes endet mit der Neuwahl des Bundesvorstandes durch den Bundesgewerkschaftstag.
  7. Der Bundesvorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Bundesvorsitzende.

§ 14 Zuständigkeiten des Bundesvorstandes

  1. Der Bundesvorstand ist im Rahmen der vom Bundesgewerkschaftstag und vom Bundeshauptvorstand gefassten Beschlüsse für die Gewerkschaftspolitik der DVG zuständig. Er kann die Erledigung bestimmter Aufgaben auf Mitglieder des Bundeshauptvorstandes übertragen.
  2. Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem Bundeshauptvorstand zur Kenntnis zu geben ist.

§ 15 DVG-Jugend

  1. Zur Förderung der Jugendarbeit besteht die DVG-Jugend.
  2. Die DVG-Jugend gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung des Bundeshauptvorstandes bedarf.

§ 16 Bundesfrauenvertretung

  1. In der DVG besteht die Bundesfrauenvertretung, der die Interessenvertretung der Frauen innerhalb der DVG obliegt.
  2. Die Bundesfrauenvertretung gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung des Bundeshauptvorstandes bedarf.

§ 17 Bundesseniorenvertretung

  1. In der DVG besteht die Bundesseniorenvertretung, der die Vertretung der Interessen der Versorgungsempfänger/Versorgungsempfängerinnen, Rentner/Rentnerinnen und der Hinterbliebenen innerhalb der DVG obliegt.
  2. Die Bundesseniorenvertretung gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung des Bundeshauptvorstandes bedarf.

§ 18 Tarifkommission

  1. Zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der dem Tarifrecht unterliegenden Beschäftigten besteht die Tarifkommission. Die Tarifkommission besteht aus je einem Vertreter/einer Vertreterin der Mitgliedsgewerkschaften. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende und einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin. Der/die Bundesvorsitzende ist Mitglied der Tarifkommission.
  2. Die Tarifkommission gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung des Bundeshauptvorstandes bedarf.

§ 19 Arbeitsgruppen und Kommissionen

  1. Zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben kann der Bundesvorstand Arbeitsgruppen und Kommissionen bilden. Ihnen können neben Mitgliedern des Bundeshauptvorstandes auch andere Mitglieder angehören.
  2. Bei Bedarf können die Vorsitzenden von Arbeitsgruppen und Kommissionen zu Sitzungen des Bundesvorstandes und des Bundeshauptvorstandes eingeladen werden. Sie nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 20 Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen

  1. Die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen sind dem Bundesgewerkschaftstag verantwortlich. Während ihrer Amtszeit überprüfen sie mindestens einmal jährlich die Kassenführung auf ihre Richtigkeit und die Beachtung der Haushaltsansätze. Sie berichten über das Ergebnis dieser Prüfung jährlich dem Bundeshauptvorstand sowie dem Bundesgewerkschaftstag. Die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen müssen gemeinsam tätig werden. Im Falle der Verhinderung kann ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin hinzugezogen werden.
  2. Als Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferin darf nicht gewählt werden, wer einem Organ gemäß § 8 Buchst. b oder c angehört oder Vorsitzender/Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender/ stellvertretende Vorsitzende einer Mitgliedsgewerkschaft ist. Wird ein Rechnungsprüfer/eine Rechnungsprüferin in ein Amt nach Satz 1 gewählt, so erlischt sein/ihr Amt als Rechnungsprüfer/ Rechnungsprüferin. Scheidet ein Rechnungsprüfer/eine Rechnungsprüferin während der Amtszeit aus, so entscheidet der Bundeshauptvorstand welcher Stellvertreter/welche Stellvertreterin ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens als Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferin bis zum Ablauf der Amtszeit nachrückt. Der Bundeshauptvorstand wählt für die Dauer der verbleibenden Amtszeit einen Stellvertreter/eine Stellvertreterin nach.
  3. Nach Ablauf der Amtszeit muss mindestens ein Rechnungsprüfer/eine Rechnungsprüferin ausscheiden. Die Rechnungsprüfer/Rechnungsprüferinnen können einmal wiedergewählt werden.

§ 21 Ehrenvorsitzende, Ehrenmitglieder

  1. Ausscheidende Bundesvorsitzende der DVG können durch den Bundesgewerkschaftstag zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.
  2. Personen, die sich besondere Verdienste um die DVG erworben haben, können durch den Bundeshauptvorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.

§ 22 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 23 Geschäftsführung und Geschäftsstelle

Die laufenden Geschäfte werden von dem/der Bundesvorsitzenden geführt.
Zu seiner Unterstützung kann der Bundesvorstand eine Geschäftsstelle einrichten und einen
Geschäftsführer/eine Geschäftsführerin bestellen.

§ 24 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen können vom Bundesgewerkschaftstag mit der Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen werden.
Wenn aus Satzungsänderungen eine Veränderung in der organisatorischen Selbstständigkeit oder ein
Zusammenschluss mit einem anderen Gewerkschaftsverband folgen, muss der Beschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Delegierten des Bundesgewerkschaftstages gefasst werden.

§ 25 Auflösung der DVG

  1. Die Auflösung der DVG kann nur von einem vom Bundeshauptvorstand mit der Mehrheit von drei Vierteln zu diesem Zweck einberufenen Bundesgewerkschaftstag und von diesem nur mit der Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Delegierten beschlossen werden. Sind nicht mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Delegierten anwesend, ist frühestens nach sechs Wochen und spätestens nach zehn Wochen ein neuer Bundesgewerkschaftstag einzuberufen. Dieser ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig und entscheidet mit einer Mehrheit von drei Vierteln.
  2. Die Einladung mit der Tagesordnung muss mindestens zwei Wochen vor dem Beginn des Bundesgewerkschaftstages durch eingeschriebenen Brief an die Delegierten abgesandt werden. Der Auflösungsgewerkschaftstag beschließt über die Verwendung des vorhandenen Vermögens der DVG.
  3. Wird ein Antrag gemäß Absatz 1 gestellt, so sind die Geschäftsbücher und die sonstigen geschäftlichen Unterlagen bis zur Entscheidung über die Auflösung bei einem vom Bundesvorstand zu bestimmenden Treuhänder zu hinterlegen.

§ 26 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach Beschlussfassung durch den Bundesgewerkschaftstag 2015 mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Dokumente