Am 28. Juni 2023 fand die Jahrestagung der Bundesseniorenvertretung der DVG in Fulda statt.
Zu Beginn der Sitzung fand ein umfassender Informationsaustausch über die Situation in den Bundesländern statt. Es wurde festgestellt, dass sich durch den Föderalismusbeschluss die Situation der öffentlich Bediensteten sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in den Ländern auseinander entwickelt. Weiterhin wurde die gesellschaftliche Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Mitgliedschaft in der DVG und dem damit verbundenen gewerkschaftlichen Engagement in den Landesverbänden dargestellt.
Im Ausblick auf die im Herbst/Winter 2023 anstehenden Tarifverhandlungen zum TV L bestand Einigkeit, dass sich auch die älteren Gewerkschaftsmitglieder an Demonstrationen pp. beteiligen sollten. Es geht auch um ihre Rente bzw. Versorgung.
In der Vorstandssitzung der Bundesseniorenvertretung am 27.6. und in der Sitzung am 28.6. wurden die Anträge der DVG für den Bundesseniorenkongress des DBB besprochen, insbesondere die negativen Auswirkungen durch sozialabgabenfreie Einmalzahlungen wurden intensiv diskutiert. Sozialabgabenfreie Einmalzahlungen fehlen den Sozialkassen, d.h. für Rentenerhöhungen bzw. als Mehreinnahme bei steigenden Krankenkassenausgaben etc. Sozialabgabenfreie Einmalzahlungen haben auch keine Auswirkungen auf die tariflichen Entgelttabellen. Somit wird in der nächsten Tarifrunde von den alten Tarifentgelten ausgegangen.
Es werden verschiedene Anträge an die Bundesseniorenkonferenz besprochen. Entsprechend der intensiven Diskussion zu den sozialabgabenfreien Einmalzahlungen soll u. a. Antrag formuliert werden, dass derartige Zahlungen – soweit möglich – tarifvertraglich nicht vereinbart werden. Es herrscht Unverständnis, warum so viele Gewerkschaften das Instrument der sozialabgabenfreien Einmalzahlungen bei den von ihnen abgeschlossenen Tarifverträgen nutzen, obwohl die Zahlungen für Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner so negative Auswirkungen haben.
Weitere Anträge wurden diskutiert, z.B. ein bundeseinheitliches Seniorenticket, die Vereinheitlichung des Beihilferechts oder die Ergänzung des Leistungskatalogs der PKV um Präventionsmaßnahmen.
Insgesamt wurde festgestellt, dass eine jährliche Präsenzveranstaltung für die Zusammenarbeit der Seniorenvertretung wichtig ist. Zum Abschluss der Sitzung bedankte sich der Vorsitzende der Bundesseniorenvertretung, Prof. Forcher, für die gute Zusammenarbeit und die angenehme Atmosphäre während der Veranstaltung.
